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Politik & Wahlen

Wahlergebnisse aktueller und vergangener Wahlen

 

 

Kommunalwahl 14.03.2021

 

 

Aufgrund der Corona-Pandemie werden alle Fraktionen und Wählergruppen gebeten, vor Einreichung der Wahlvorschläge Termine mit dem Wahlamt, Frau Mink oder Frau Schneider, zu vereinbaren.

 

Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge endet am 04. Januar 2021, 18:00 Uhr.

 

In Bezug auf die Weihnachtsfeiertage bitten wir zudem um frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge, um eventuell auftretende Mängel rechtzeitig beheben zu können.

 

Ansprechpartner Wahlamt

 

Frau Mink: Tel.-Nr. 06462/2007-33 oder ramona.mink@lohra.de

 

Frau Schneider: Tel.-Nr. 06462/2007-14 oder marion.schneider@lohra.de

 

 

Wahlamt der

Gemeinde Lohra

 

 

 

Die Gemeindewahlleiterin

 

 

 

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021

 

Hiermit fordere ich gemäß § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindenden Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra sowie den Ortsbeiräten in den Ortsteilen Lohra, Damm, Nanz-Willershausen, Rodenhausen, Reimershausen, Kirchvers, Altenvers, Weipoltshausen, Rollshausen und Seelbach auf.

 

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am

 

Montag, dem 04. Januar 2021, um 18:00 Uhr.

 

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen müssen. Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

 

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

 

Der Wahlkreis für die Wahl der Gemeindevertretung ist das Gebiet der Gemeinde Lohra. Der Wahlkreis für die Wahl der Ortsbeiräte ist der jeweilige Ortsbezirk nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra.

 

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.

 

Der Wahlvorschlag ist nach dem Muster KW 6 einzureichen. Er muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.

 

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten; allerdings ist hierbei zu bedenken, dass auf dem Stimmzettel in der Reihe des Wahlvorschlags nur so viele Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt werden, wie Gemeindevertreter zu wählen sind. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Berufes oder Standes, des Tages der Geburt, des Geburtsortes und der Anschrift (Hauptwohnung, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) aufzuführen.

 

Weisen die Bewerberinnen und Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (04. Januar 2021) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

 

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

 

Auf den Stimmzetteln werden keine zusätzlichen Angaben (Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsname, Ortsteil, Ordens- und Künstlernamen) zur Kommunalwahl gem. § 16 Abs. 2 KWG, § 22 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KWO) aufgenommen.

 

Neben den deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Art. 116 Absatz 1 GG sind auch die im Wahlkreis lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar. Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen (Hauptwohnung) und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Art. 116 Absatz 1 GG und alle im Wahlkreis lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht deutschen Unionsbürgerinnen  und Unionsbürger, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Wochen vor dem Wahltag im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben.

Nicht wahlberechtigt sind diejenigen Personen, die infolge Richterspruchs oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften das Wahlrecht nicht besitzen (§ 31 Hessische Gemeindeordnung).

 

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die nicht Mitglieder im Wahlausschuss sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im KWG nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

 

Es wird dringend empfohlen, auf die Benennung der Vertrauenspersonen besondere Sorgfalt zu verwenden und nur ausreichend qualifizierte und während der Zeit der Wahlvorbereitung auch zeitlich verfügbare Persönlichkeiten auszuwählen.

 

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Mitglieder zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

Für die bevorstehende Wahl der Gemeindevertretung sind von solchen Parteien oder Wählergruppen somit mindestens 62 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten Personen vorzulegen, bei den Wahlen der Ortsbeiräte im Ortsteil Lohra 18, im Ortsteil Kirchvers 14 und den übrigen Ortsteilen jeweils 10.

Muss eine Partei oder Wählergruppe ihren Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnen lassen, so sind hierfür Formblätter (Muster KW 7) zu verwenden, die von der Gemeindewahlleiterin kostenfrei geliefert werden. Parteien und Wählergruppen haben bei der Anforderung der Formblätter die erfolgte Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG zu bestätigen. Außerdem ist der Name der Partei oder Wählergruppe und – sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet – auch diese anzugeben. Die Gemeindewahlleiterin vermerkt diese Angaben im Kopf der Formblätter.

 

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung ist persönlich und handschriftlich vorzunehmen. Auf dem Formblatt sind Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der unterzeichnenden Person in Maschinen- oder Druckschrift anzugeben. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Der Nachweis wird durch die für die unterzeichnende Person zuständige Gemeindebehörde kostenlos auf dem Formblatt erteilt. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts (Muster KW 8) sind von dem Träger des Wahlvorschlags mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Vor der Aufstellung der Bewerber geleistete Unterschriften sind ungültig.

 

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 1 S. 2 KWG).

 

Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

 

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer  der Versammlung vorschlagsberechtigt und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden ist. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

 

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, d.h. bis Montag, den 04. Januar 2021, 18.00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich im Original bei der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Lohra oder den mit der Wahrnehmung der laufenden Wahlgeschäfte beauftragten Bediensteten, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra, einzureichen.

 

Eine Möglichkeit  Kopien, Faxe oder sonst elektronisch übermittelte Anlagen und Unterschriften zu akzeptieren, besteht im Wahlverfahren nicht, auch nicht, wenn in den Folgetagen das Original nachgereicht werden sollte.

 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

 

1.    Schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber (Muster KW 9), dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtstellung eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind. Die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin oder der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an einer Annahme der Wahl gehindert ist, sowie eine Verpflichtung des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe der Gemeindewahlleiterin mitzuteilen.

 

2.    Eine Bescheinigung der zuständigen  Gemeindebehörde, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (Muster KW 10).

 

3.    Die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden, einschließlich der vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Muster KW 11).

 

4.    Sofern es für den Wahlvorschlag erforderlich ist, die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner durch die zuständige Gemeindebehörde (Vordruck KW 7).

 

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Wird ein Wahlvorschlag so spät eingereicht, dass eventuelle Mängel, die seine Gültigkeit berühren, wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr beseitigt werden können, so geht dieses Risiko zu Lasten dessen, der den Wahlvorschlag eingereicht hat.

 

Die vom Hessischen Statistischen Landesamt festgestellte maßgebliche Einwohnerzahl für die Gemeinde Lohra beträgt 5.404 Einwohner (Stand: 30.06.2020). Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter/-innen beträgt 31.

 

Nach den Bestimmungen der Hauptsatzung besteht der Ortsbeirat

 

 

im Ortsbezirk Lohra aus  9  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Damm aus 5  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Nanz-Willershausen aus 5  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Rodenhausen aus 5  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Reimershausen aus 5  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Kirchvers aus 7  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Altenvers  aus 5  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Weipoltshausen aus 5  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Rollshausen aus 5  Mitgliedern,

 

im Ortsbezirk Seelbach aus 5  Mitgliedern.

 

 

Alle für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen amtlichen Wahlformulare sind kostenlos beim Wahlamt der Gemeinde Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2, Zimmer 2.07, erhältlich oder können von der Internetseite des Hessischen Landeswahlleiters (www.wahlen.hessen.de) heruntergeladen werden (mit Ausnahme des Vordrucks KW 7, der nur bei der Gemeindewahlleiterin zu erhalten ist).

 

Weitere Auskünfte werden bei Bedarf von der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Lohra, Frau Ramona Mink, Zimmer Nr. 2.07, Telefon 06462/2007-33, Ramona.Mink@lohra.de, erteilt.

 

Lohra, den 15. Oktober 2020

 

 

 

gez.

Ramona Mink

Gemeindewahlleiterin

 

 

 

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