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Gemeinde Lohra – Ortsteil Rollshausen, Bebauungsplan „Bellweg“

Öffentliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

 

Der Bebauungsplan „Bellweg“ hat in der Zeit vom 04.12.2017 bis einschließlich 19.01.2018 offen gelegen.Zu diesem Verfahrensschritt haben sich aus den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit Änderungen und Ergänzungen ergeben, die nach Beschluss der Gemeindevertreterversammlung in die Planung einzuarbeiten waren. Dies betrifft in erster Linie die Festsetzung des Gebietstyps und kleinere redaktionelle Ergänzungen.Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplans war davon auszugehen, dass zur Einbeziehung der Außenbereichsflächen für eine Wohnnutzung das beschleunigte Verfahren anzuwenden ist. Die zwischenzeitlich erfolgte Änderung der Baugebietsfestsetzung erfordert jedoch eine Verfahrensanpassung.Durchgeführt wird nun ein zweistufiges Bebauungsplanverfahren mit Umweltprüfung und Umweltbericht. Die bereits durchgeführten Verfahrensschritte gehen dabei als frühzeitige Beteiligungen in die Abwägung ein.Die Planung wird in der Zeit vom 16. Juli 2018 bis einschließlich 20. August 2018 während der allgemeinen Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra im Bauamt, Zimmer 1.03, öffentlich ausgelegt. Darüber hinaus können die Planunterlagen auch im Internet unter www.lohra.de in der Rubrik Verwaltung und Service, Gemeindeverwaltung, Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Ausfertigungen in Papierform können beim Planungsbüro angefordert werden.Der nun für den Bebauungsplan erforderliche Umweltbericht ist Bestandteil der Planung. Für die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die Erstellung des Umweltberichtes wurden Prüfverfahren eingesetzt, die in der Begründung beschrieben sind.Folgende Arten umweltrelevanter Informationen zu den Themen Boden, Klima, Wasser, Landschaftsbild, Vegetation, Tiere, Mensch sind verfügbar und werden mit offen gelegt:Übergreifende Planungen:- Flächennutzungsplan der Gemeinde Lohra, 1991- die gesetzlichen Vorgaben des BauGB und BNatSchG für die Eingriffs- und Ausgleichsregelungen, KV vom 01.09.2005.Fachplanungen:- Bestandsbeschreibung,- Umweltbericht zum Bebauungsplan.Ferner sind in den o.g. Beteiligungsverfahren umweltbezogene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie anerkannter Naturschutzverbände eingegangen. Das betrifft Hinweise zu den Themen Brut- und Setzzeiten / baubiologische Begleitung, Landwirtschaft und Agrarstruktur (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Regionalplanung, Bodenschutz, Immissionsschutz, Agrarstruktur (RP Gießen), Eingriff in Feldflur (Verband hessischer Fischer), Trinkwasserversorgung (Zweckverband). Auch diese Stellungnahmen werden offen gelegt.Äußerungen zur Planung können während der o.g. Frist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.Der Geltungsbereich geht aus der nachstehenden unmaßstäblichen Übersichtskarte (gestrichelt umrandeter Bereich) hervor.

 

Lohra, den 05.07.2018

gez. Georg Gaul, Bürgermeister

 

 

Anschreiben

Begründung

Bestand

Festsetzung

Zeichnung

 


 

 

 

 

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018

 

Am 28.Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt.

 

Aus gegebenem Anlass wird daher darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde berechtigt ist, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten zu erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Betroffene haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.  
 
Lohra, den 12. April 2018

 

 


 

 

 

 

 

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