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Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018

 

Am 28.Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt.

 

Aus gegebenem Anlass wird daher darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde berechtigt ist, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten zu erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Betroffene haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.  
 
Lohra, den 12. April 2018

 

 

 

 

Zentrales Internetportal

 

Am 13. Mai 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in Kraft getreten. Gegenstand des Gesetzes sind unter anderem auch verfahrensrechtliche Änderungen für die Aufstellung von Bauleitplänen. Nach dem neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen verpflichtend zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Des Weiteren sollen nach § 6 a Abs. 2 BauGB und § 10 a Abs. 2 BauGB wirksame bzw. in Kraft getretene Bauleitpläne mit der jeweiligen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ergänzend auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung arbeitet derzeit an einer Lösung zur Einrichtung eines zentralen Internetportals

 

 

 

 

 

 

 

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