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Verwaltungsgerichtshof bestätigt korrekte Abrechnung der Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt Lohra

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte im Januar 2017 die Rechtmäßigkeit der Beitragsabrechnungen der Gemeinde Lohra bei der grundhaften Erneuerung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt Lohra.

 

Das Verwaltungsgericht in Gießen hatte bereits im September 2015 die Klagen der beiden Anlieger an der Ortsdurchfahrt Lohra zurückgewiesen. Diese Klagen wurden als Musterverfahren durchgeführt, um möglichst viele Belange aller Anlieger in der Klage zu integrieren. Nunmehr hat auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (als höchste Instanz) in Kassel am 06. Januar 2017 die Revision zurückgewiesen. Damit ist endgültig klar. die Gemeinde hat richtig abgerechnet.

 

Einer der Hauptstreitpunkte war, dass die Gemeinde die Anlieger mit 75 % der beitragsfähigen Kosten veranlagt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Richtigkeit der Abrechnung bestätigt.

 

Ebenso bestätigt der Verwaltungsgerichtshof die Richtigkeit der Abgrenzung des Abrechnungsgebietes, die Herausrechnung der Leerrohre für die Breitbandversorgung und den Abzug der Förderung des Landes Hessens nur vom Gemeindeanteil. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist unanfechtbar und kann im Rathaus eingesehen werden.

 

Ich kann auch den Unmut gut verstehen, der durch die Abrechnung von solch hohen Beiträgen entsteht. Daher werden derzeit verschiedene andere Abrechnungsmethoden in der Verwaltung geprüft, die zu geringeren Einzelbeiträgen führen könnten. Hier das Stichwort: "Wiederkehrende Straßenbeiträge".

 

Im Haushaltsplan 2017 sind daher keine Straßenbauprojekte vorgesehen, bis eine Entscheidung der Gemeindevertretung getroffen ist, welches Abrechnungsmodell zur Anwendung kommen wird.

 

Ihr Georg Gaul

Bürgermeister


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